Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil (3 AZR 11/10) / betriebliche Altersversorgungszusagen trotz Rentenzusage zum 65. Lebensjahr Zahlung der Renten erst ab 67.

Am 15.05.2012 hat das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil (3 AZR 11/10) entschieden das Altersrentenleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Erreichen des 67. Lebensjahres gezahlt werden müssen. Dies gilt auch wenn diese formal zum 65. Lebensjahr zugesagt wurde.

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Das Urteil wirkt auf alle Zusagen, die bereits vor Einführung der Regelaltersgrenze von 67 Jahren in der gesetzlichen Rentenversicherung erteilt wurden, d.h. mit Einführung des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (Regelung der stufenweisen Anpassung) am 20.04.2007.
Für diese Zusagen unterstellen die Richter des Bundes-Arbeitsgericht, dass die Arbeitgeber bei der Festlegung der Altersgrenze von 65 Jahren davon ausgegangen sind, dass die Betriebsrente zum gleichen Zeitpunkt wie die gesetzliche Rente in voller Höhe in Anspruch genommen werden kann. Mit Eintritt des Altersgrenzenanpassungsgesetz (20.04.2007) müsste deshalb folgerichtig statt der bisherigen 65 Jahren, die jeweilige Regelaltersgrenze als vereinbart angenommen werden.
Hieraus folgt das Altersleistungen aus einer betrieblichen Altersversorgung ggf. zu einem späteren Zeitpunkt gezahlt und berechnet werden müssen als formal zugesagt wurde.

Betroffen sind nahezu alle Zusagen der betrieblichen Altersversorgung die vor dem 20.04.2007 erteilt wurden. Auswirkung hat dieses Urteil damit auf alle Firmen die ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zugesagt haben (Versorgungsberechtigte) die ab dem 01.01.1947 geboren sind.

Dies gilt sowohl für aktive als auch geschlossene Versorgungswerke.
Auch der Geschäftsführer kann von der neuen Regelung betroffen sein.

Welche Auswirkungen das Urteil hat wollen wir beispielhaft an einer Rentenzusage (Direkt-/Pensionszusage) darstellen:
Nehmen wir also an, bei einem Mitarbeiter kommt die neue Regelaltersgrenze 67. Lebensjahr zum Tragen. Er hat eine feste Rentenzusage zum 65. Lebensjahr über 500,00 € Betriebsrente. Durch das BAG Urteil besteht der Anspruch auf Betriebsrente nun erst mit dem 67. Lebensjahr. Würde der Mitarbeiter nun mit erreichen seines 65. Lebensjahr in Rente gehen, so erfolgt eine Kürzung der Betriebsrente aufgrund des vorzeitigen Rentenbeginns.
Unterstellen wir nun, dass der Mitarbeiter mit seinem 30. Lebensjahr in das Unternehmen eingetreten ist, reduziert sich seine Betriebsrente im Verhältnis erreichte Dienstjahre zu möglichen Dienstjahren 35/37. Das bedeutet anstatt einer Betriebsrente von 500,00 € erhält der Mitarbeiter nun eine Rente von nur noch 472,50 €.

Diese neuen Regelungen greifen in diesem Zusammenhang auch auf unverfallbare Anwartschaften ausgeschiedener Mitarbeiter und natürlich auch auf eventuell Versorgungsausgleiche bei Scheidungen.

Von den Auswirkungen des BAG Urteils sind auch Direktversicherungen, Pensionskassen und rückgedeckte Unterstützungskassen betroffen. Die individuellen Auswirkungen des BAG Urteils hängen vom Durchführungsweg der Formulierung der Zusage und den zugesagten Versorgungsleistungen ab.
Handlungsbedarf besteht allerdings im Wesentlichen bei Pensionszusagen/Direktzusagen. Dabei ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen bei der Rückstellungbildung für die HGB Handelsbilanz. Ob die Auswirkungen auch auf die Steuerbilanz wirken, muss nach jetzigem Stand abgewartet werden.

Betroffenen Unternehmen bieten wir als Sonderservice bis zum 30.11.2012 eine kostenlose erste Analyse der wirtschaftlichen Auswirkung auf Ihre bestehenden Versorgungswerke an.
Auf Basis unserer Analyse werden möglichen Handlungsoptionen und die Konsquenzen einer Umsetzung des Urteils beleuchtet.
Unternehmen erhalten so eine Entscheidungsgrundlage wie Sie mit dem Urteil umgehen wollen.
Interessierte Unternehmen senden uns hierzu eine Kopie der Versorgungsordnung an info@bpav.de. Bei der Übersendung nennen Sie bitte im Betreff das Stichwort: „Kostenlose BAG-Erstanalyse.

Gerne informieren wir Sie zu Fragen zu unserer Dienstleistung unter der Rufnummer 06074/893705

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